Die Diskussion über Glyphosat und die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen und Risiken davon, nimmt in der letzten Zeit zunehmend an Bedeutung. Da das Schreiben „Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat“ nicht veröffentlicht werden darf, weckt das öffentliche Interesse selbstverständlich umso mehr. Mit einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen, ist eine Einsichtnahme jedoch möglich.
Interessant ist die Tatsache, dass nicht das Gutachten an sich beantragt werden kann, sondern lediglich ein sogenanntes „Addendum I“, eine „Neubewertung“ und quasi eine „Zusammenfassung“ des Wirkstoffes Glyphosat des Bundesamtes für Risikobewertung (BfR) vom 4. September 2015 in Form einer Stellungnahme. Dieses „Appendum I“ beinhaltet auch eine Risikobewertung.
Mein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen erfolgte per E-Mail.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Stellungnahme des BfR zur IARC- Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015.
Ich verweise darauf, dass das Dokument bereits Arne Semsrott zugänglich gemacht worden ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Als Zwischenbericht erhielte ich folgende E-Mail:
Sehr geehrte / sehr geehrter David Blaz,
wir kommen zurück auf Ihren Antrag auf Informationszugang. Dieser ist in Bearbeitung. Die abschließende Bearbeitung des Antrags wird noch weitere Zeit in Anspruch nehmen. Die Bearbeitungsdauer kann über die Regelfrist des § 7 Absatz 5 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz hinaus gehen, wenn Gründe hierfür vorliegen.
Aufgrund der außergewöhnlich hohen Anzahl der gleichgerichteten Anträge (mehr als 36.000) ist ein solcher Fall gegeben. Sollte die abschließende Bearbeitung nicht innerhalb der nächsten vier Wochen erfolgen können, erhalten Sie weitere Zwischennachricht. Wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Bundesinstitut für Risikobewertung Max-Dohrn-Str. 8-10 10589 Berlin
Nach einer kurzen Wartezeit von paar Tagen, erhielte ich dann folgende E-Mail:
Sehr geehrte / sehr geehrter David Blaz,
Sie haben beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Informationszugang beantragt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der wissenschaftlichen Arbeit des BfR. Wie in unserer Allgemeinverfügung vom 23.04.2019 (Az.: 80-0703-01.2019/051), veröffentlicht im Bundesanzeiger am 03.05.2019 (https://www.bundesanzeiger.de/ebanzww…), verfügt, erhalten Sie Zugang zu folgendem Dokument:
Zusammenfassende Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015 (6-6211-05-8481023)
Für die Neubewertung des Wirkstoffs Glyphosat hat das BfR seine wissenschaftliche Bewertung abschließend mit dem sogenannten „Addendum I“ vorgenommen und über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermittelt. Mit der zusammenfassenden Stellungnahme wurde das Addendum I für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in deutscher Sprache zusammengefasst. Dieses Dokument war für den behördeninternen Gebrauch vorgesehen und ist nicht veröffentlicht. Die maßgebliche Risikobewertung enthält das Addendum I selbst. Dieses wurde durch die EFSA nach Abschluss des wissenschaftlichen Bewertungsverfahrens veröffentlicht. Sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen des BfR zum Zeitpunkt des Erkenntnisstandes im Jahr 2015 sind somit seit dem Herbst 2015 für die Öffentlichkeit frei zugänglich (https://www.efsa.europa.eu/de/press/n…). Davon ist die Frage zu trennen, ob Dritte diese Texte (Addendum I und zusammenfassende Stellungnahme) ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlichen dürfen. Das BfR macht diesbezüglich sein Urheberrecht geltend und nimmt seine Rechte als wissenschaftliches Institut wahr. Dieses Vorgehen ist für uns als wissenschaftlich arbeitende Institution von grundsätzlicher Bedeutung. Ausführliche Informationen zu der Thematik erhalten Sie hier: https://www.bfr.bund.de/cm/343/keine-…
Sie erhalten einen Lesezugang durch Eingabe der Zugangsdaten, die wir Ihnen mit dieser E-Mail zusenden. Der Lesezugang ist allein für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt. Einer Veröffentlichung und öffentlichen Zugänglichmachung des Dokuments widersprechen wir ausdrücklich. Wir weisen darauf hin, dass wir in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt haben (Urteile des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 – 14 O 302/15 und des Oberlandesgerichts Köln vom 06.12.2017 – 6 U 8/17).
Die Zugangsdaten sind insgesamt ein Jahr lang gültig. Ab erstmaligem Login haben Sie innerhalb des Zeitraums von sieben Tagen die Möglichkeit, sich auch mehrfach einzuloggen. Die Zugangsberechtigung erlischt nach dieser Zeit.Mit freundlichen Grüßen
Bundesinstitut für Risikobewertung Max-Dohrn-Str. 8-10 10589 Berlin
Die Begründungen des Bundesinstitutes für Risikobewertung für einen erschwerten Zugang zu diesen Informationen sind zwar nachvollziehbar aber ob diese Einschränkungen noch zeitgemäß sind, habe ich meinen Zweifel.
Die gesamte Bearbeitung und Antrag auf diese Information wurde mit freundlicher Unterstützung von FragDenStaat https://fragdenstaat.de vorgenommen. Falls Sie selbst Einsicht in diese Stellungnahme erhalten möchten, empfehle ich Ihnen diese Website zu besuchen.
In der heutigen Zeit sind zugängliche Informationen und nachprüfbare Wahrheiten das einzige Gegenmittel gegen uninformierte Meinungen und Falschmeldungen. Wenn der Zugang zu solchen Informationen erschwert wird dann ist eine Vermehrung von Falschmeldungen unausweichlich und nachvollziehbar.